agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Kutscher + Gehr GmbH & Co. KG (K + G) Stand 1. Mai 2011
AGB Kauf/gewerblich:

 

§ 1 Geltungsbereich

 

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge mit Unternehmern.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Die Geschäftsbedingungen von K+G gelten ausschließlich. Abweichende Regelungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner gelten nur dann, wenn diese durch uns vor Abschluss des Geschäftes schriftlich bestätigt worden sind.

Vorsorglich wird bereits jetzt der Geltung anderer als den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für die Übersendung anders lautender Regelungen durch Bestätigungsschreiben im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

 

§ 2 Angebot, Zustandekommen des Vertrages

 

  1. Sämtliche Angebote insbesondere auf unseren Internet-Seiten sind unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch K+G innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich oder in Textform bestätigt oder wenn die Ware zugesandt worden ist.

 

§ 3 Preise und Lieferbedingungen

 

  1. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise, also zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe und eventueller Verpackungs- und Lieferkosten. Skonto oder sonstiger Preisnachlass wird nicht gewährt, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  2. Sämtliche Sendungen werden auf Gefahr des Empfängers verschickt, wobei die Verpackung einwandfrei sein muss.
  3. Falls keine Versandart vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist, bleibt es K+G vorbehalten, die jeweils vorteilhafteste Versandart zu wählen.
  4. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
  5. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese gesondert ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Die Mitteilung voraussichtlicher Liefertermine ist keine verbindliche Zusage von Lieferfristen.
  1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so ist K+G nur dann verpflichtet diese einzuhalten, wenn der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.

 

§ 4 Haftungsbegrenzung

 

Die Haftung von K+G ist im Rahmen des gesetzlichen zulässigen ausgeschlossen. Das heißt, dass K+G für solche Schäden, die keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit darstellen und die nicht auf der Verletzung von Kardinalspflichten des Vertrages beruhen, nur dann haftet, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bei Kaufverträgen bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aus dem Liefervertrag Eigentum von K+G. Mit vollständiger Bezahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
  2. Bei Zahlungsverzug ist K+G berechtigt, die Ware zurückzunehmen und zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach Abzug der angemessenen Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers zu verrechnen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. K+G bleibt es unbenommen, zudem durch ausdrückliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurück zu treten.
  3. Wird die Ware bei dem Besteller von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so ist der Besteller verpflichtet, K+G hiervon sofort Anzeige zu machen und auf seine Kosten eine Abschrift des Pfändungs-/Beschlagnahmeprotokolls zu übermitteln.

 

§ 6: Gewährleistung

 

Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel bei Kauf beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen.

 

§ 7 Aufrechnung

 

Der Besteller kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, von K+G anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 8 Sonstiges

 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht soll nicht gelten, auch dann nicht, wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
  2. Gerichtsstand ist Augsburg.
  3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

AGB Kauf/Verbraucher:

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Kaufverträge, die K+G mit Verbrauchern abschließt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Angebot, Zustandekommen des Vertrages

 

  1. Sämtliche Angebote insbesondere auf unseren Internet-Seiten sind unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch K+G innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich oder in Textform bestätigt oder wenn die Ware zugesandt worden ist.

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserkärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger ( z.B. Brief, Telefax, E-Mail ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Kutscher + Gehr GmbH & Co. KG

Eichleitnerstr. 6

86199 Augsburg

Fax: (0821) 3103 – 100

E-Mail: auftrag@kug.de

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf  erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf dieses auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht ein eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragvon beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Emfang

 

§ 4 Preise und Lieferbedingungen

 

  1. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise, also zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe und eventueller Verpackungs- und Lieferkosten. Skonto oder sonstiger Preisnachlass wird nicht gewährt, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  2. Sämtliche Sendungen werden auf Gefahr des Empfängers verschickt, wobei die Verpackung einwandfrei sein muss.
  3. Falls keine Versandart vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist, bleibt es K+G vorbehalten, die jeweils vorteilhafteste Versandart zu wählen.
  4. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Höhe der Versandkosten betragen bei einem Bestellwert von unter 49.- € netto 4,95 € netto.
  5. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese gesondert ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Die Mitteilung voraussichtlicher Liefertermine ist keine verbindliche Zusage von Lieferfristen.
  1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so ist K+G nur dann verpflichtet diese einzuhalten, wenn der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.

 

§ 5 Haftungsbegrenzung

 

Die Haftung von K+G ist im Rahmen des gesetzlichen zulässigen ausgeschlossen. Das heißt, dass K+G für solche Schäden, die keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit darstellen und die nicht auf der Verletzung von Kardinalspflichten des Vertrages beruhen, nur dann haftet, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bei Kaufverträgen bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aus dem Liefervertrag Eigentum von K+G. Mit vollständiger Bezahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
  2. Bei Zahlungsverzug ist K+G berechtigt, die Ware zurückzunehmen und zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach Abzug der angemessenen Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers zu verrechnen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. K+G bleibt es unbenommen, zudem durch ausdrückliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurück zu treten.
  3. Wird die Ware bei dem Besteller von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so ist der Besteller verpflichtet, K+G hiervon sofort Anzeige zu machen und auf seine Kosten eine Abschrift des Pfändungs-/Beschlagnahmeprotokolls zu übermitteln.

 

§ 7 Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8 Aufrechnung

 

Der Besteller kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, von K+G anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Sonstiges

 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht soll nicht gelten, auch dann nicht, wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
  2. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland haben, ist neben dem allgemeinen Gerichtsstand Augsburg zuständig.
  3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.